Die Ziele der MIT

Hartmut Schauerte MdB Vorsitzender MIT NRW

"Die Mittelstandsvereinigung ist eine Gliederung der CDU und versteht sich als Mittler zu Handel, Handwerk, freien Berufen, leitenden Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung und denjenigen, die sich dem Mittelstand zugehörig fühlen. Die Mitgliedschaft in der Mittelstandsvereinigung garantiert Ihnen einen ständigen Kontakt zu den Abgeordneten in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. In unseren Arbeitskreisen und Projektgruppen können Sie als Mitglied praktische Politik in Fragen der Mittelstands-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mitgestalten. Helfen Sie durch Ihre aktive Mitarbeit Ihre eigene Zukunft mitzugestalten - Werden Sie jetzt Mitglied der MIT."

Keine andere Gruppe beweist gleichermaßen täglich aufs neue ihren Einfalllsreichtum, ihre Anpassungsfähigkeit, ihren Unternehmungsgeist. Es ist also sicher nicht die Trägheit des Mittelstandes, die ihn schweigen läßt. Der Unternehmer, der Arzt, der Prokurist, der Landwirt, der Professor, der Handwerker, der Kaufmann..., sie alle haben zu wenig Zeit, sich politisch zu betätigen. Daher ist der Mittelstand auf eine wirkungsvolle politische Interessenvertretung angewiesen. Diese Interessenvertretung ist die Mittelstandsvereinigung der CDU! Steuern zahlen und arbeiten genügt nicht. Wenn in den Parlamenten der Städte, der Länder und des Bundes Gesetze beraten und verabschiedet werden, muß die Stimme des Mittelstandes zu hören sein. Die Mittelstandsbewegung ist diese Stimme. Gleichzeitig aber hat der Mittelstand ein Anrecht auf Information aus erster Hand. Daher beziehen alle MIT-Mitglieder kostenlos das "Mittelstands-Magazin", die aktuelle und informative Zeitschrift des Mittelstandes. Zusätzlich erhalten die Mitglieder in NRW als Beilage den "NRW-Report". Rund zwei Drittel der Bevölkerung zählen sich selbst zum Mittelstand. Es sind mittelständische Unternehmer, Landwirte, Handwerker, Kaufleute, freie Berufe und Führungskräfte in Wirtschaft und Verwaltung... Quelle: IfM Bonn Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch rund 3,3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige im Handwerk, industriellem Gewerbe, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und Freien Berufen geprägt. Mittelstandspolitik berührt damit die Interessen der überwiegenden Zahl aller am Wirtschaftsprozess Beteiligten. Die MIT stellt den wachsenden sozialistischen Tendenzen, die zur Nivellierung und Kollektivierung führen, ein überzeugendes politisches Bekenntnis gegenüber: zur Sozialen Marktwirtschaft zum Leistungswettbewerb zur Sicherung des Eigentums zur Eigenverantwortung zur Risikobereitschaft Die MIT fordert die Erhaltung und den Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft, denn nur so kann der Freiheitsraum des einzelnen gewahrt und erweitert werden. Daher ist Mittelstandspolitik mehr als die Summe von Einzelmaßnahmen; Mittelstandpolitik ist aktive, entschlossene Gesellschaftspolitik. Die MIT kämpft für eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik. Denn Leistung, Fleiß und Sparsamkeit müssen sich lohnen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW nimmt Einfluß auf das politische Leben nach den Grundsätzen der CDU. Sie will die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage der Eigeninitiative und Eigenverantwortung fortführen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW will innerhalb der CDU-Kreispartei die Anliegen des Mittelstandes und der Wirtschaft wahren.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat die Aufgabe, den Parteivorstand, die Parlamente und deren Fraktionen, Fachausschüsse, sowie Behörden und Verbände, über die Anliegen des Mittelstandes und der Wirtschaft zu informieren und in allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen zu beraten und zur Gesamtpolitik Stellung zu nehmen.

Die 12 Gebote des Mittelstandes:

1. Mit unserem Eintreten für die Interessen des Mittelstandes kämpfen wir für die Anliegen aller Bürger, die ihr Leben durch eigene Leistung und in eigener Verantwortung gestalten wollen.
   
   
2. Wir wollen mit unserer Initiative im öffentlichen Bewusstsein die Erkenntnis verankern, dass Freiheit ohne Mittelstand und Mittelstand ohne Freiheit nicht möglich sind. Der Mittelstand ist wirtschaftlich, sozial, kulturell und ethisch das Rückgrat und die treibende Kraft jeder freiheitlichen Gesellschaft.
   
   
3. Wir sind davon überzeugt, dass Machtzusammenballungen jeglicher Art eine große Gefahr für Freiheit und Mittelstand darstellen. Die Ordnung der Freiheit ist unverzichtbar. Freiheit gilt es in doppelter Weise zu sichern:
   
   • Gegen staatliche Machtzusammenballung durch eine parlamentarische Demokratie mit starker Gewaltenteilung und dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot übermäßiger staatlicher Eingriffe in das Vermögen und das Einkommen der Bürger.
     
   • Gegen private wirtschaftliche Machtkonzentration durch eine mutige Wettbewerbspolitik zur Sicherstellung des freien Leistungswettbewerbs.
     
   
   
   
4. Wir sehen im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert das erfolgversprechendste Programm, um auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative des Einzelnen mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden. Über die Grenzen unseres Landes und der Europäischen Union hinaus ist für uns Soziale Marktwirtschaft die Wirtschaftsordnung der Zukunft.
   
   
5. Wir treten ein für einen neuen Pakt zwischen Staat und Bürgergesellschaft, durch den die Staatsquote entscheidend abgesenkt wird, in jedem Fall aber es dem Staat verfassungsrechtlich untersagt ist, seinen Bürgern mehr als die Hälfte eines Mehrverdienstes durch Steuern und Sozialabgaben wegzunehmen.
   
   
6. Wir kämpfen für eine Verringerung der Macht staatlicher Sozialbürokratien. Erste Politikerpflicht ist es, durch Effizienzsteigerungen bei gegebenen oder verringertem Sozialaufwand ein höheres Maß an sozialer Sicherheit und Unabhängigkeit für die Bürger zu erreichen. Eine Politik des "mehr netto für alle" gibt den Bürgern ihr eigenes Geld zurück und kommt Selbständigen und Unselbständigen in gleicher Weise zugute.
   
   
7. Für uns heißt Marktwirtschaft nicht Machtwirtschaft, sondern Sicherung des freien Leistungswettbewerbs. Wir setzen uns daher gerade im Zeichen fortschreitender Konzentrationsprozesse für eine Verstärkung und Verschärfung der Wettbewerbspolitik ein. Dazu gehört für uns die Schaffung internationaler Wettbewerbsregeln und die Ergänzung des deutschen und europäischen Kartellrechts um das Instrument der Entflechtung von wirtschaftlichen Machtgebilden, dort wo die staatliche Missbrauchsaufsicht eindeutig nicht
   
   
8. Für uns ist der verantwortliche und haftende Unternehmer das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Diesem vollhaftenden Eigentümer-Unternehmer wollen wir die verdiente gesellschaftliche Anerkennung verschaffen. Verantwortliche Entscheidungen sind nach der ganzen Logik der marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanik ohne die persönliche Haftung der Entscheidungsträger schwerlich zu erwarten. Wir treten daher dafür ein, dass nicht nur Eigentümer-Unternehmer, sondern auch selbständig entscheidende Manager-Unternehmer wie Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften im Falle der Insolvenz ihres Unternehmens mit eigenem Geld in angemessener Weise - z. B. im Umfang von drei Jahresgehältern - haften. Ohne Haftung fehlt eine unentbehrliche Bremse im unternehmerischen Entscheidungskalkül. Die Verwirklichung des Haftungsprinzips ist für uns nicht nur eine Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs, sondern überhaupt für eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.
   
   
9. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, dass der Staat z. B. im Rahmen seiner Steuer- und Sozialpolitik Kapitalgesellschaften einseitig begünstigt und damit Konzentrationsprozesse fördert. Die Rechtsform- und Größenneutralität staatlicher Politik gegenüber Unternehmen ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Sicherung des freien Leistungswettbewerbs. Nur dadurch erhält der Mittelstand die Chance, seine großen Stärken voll auszuspielen.
   
   
10. Für uns ist wichtig, dass Mittelstand immer auch personales Wirtschaften bedeutet. Mittelstand ist der menschliche Faktor in der Wirtschaft und hat deshalb für unsere Gesellschaft eine Bedeutung, die weit über die Sphäre von Angebot und Nachfrage hinausgeht. Die Soziale Marktwirtschaft lebt von ethischen Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann. Deshalb treten wir dafür ein, dass die unverzichtbare Funktion des Mittelstandes für die Wertevermittlung in der Generationenfolge anerkannt und gestärkt wird.
    
    
11. Für uns sind politische und wirtschaftliche Freiheit unteilbar; sie bedingen einander und werden gemeinsam verteidigt oder gehen gemeinsam verloren. In der Sicherung der Freiheit durch eine Politik des Maßes und der Mitte sehen wir unsere wichtigste Aufgabe.
    
    
12. Wir wissen, dass der Mittelstand große Trümpfe in der Hand hat. So verschaffen die neuen Informations- und Kommunikationstechniken dem Mittelstand die historisch einzigartig preisgünstige Möglichkeit zur Vernetzung seiner dezentralen Einheiten und damit zu einer nachhaltigen Verbesserung seiner Wettbewerbssituation. Diesen dezentralen Einheiten mit ihrem Ideenreichtum, ihrer Flexibilität und ihrer Belastbarkeit gehört die Zukunft - allerdings unter der Voraussetzung, dass freier Leistungswettbewerb und faire staatliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Im beharrlichen Kampf für die Verwirklichung dieser Voraussetzung wollen wir uns von niemandem übertreffen lassen. Dies ist zugleich die erfolgversprechendste Strategie, nicht nur den Mittelstand zu stärken, sondern Arbeit und Wohlstand für alle zu schaffen.